Verfassungsgerichtshof kippt Gesetz zur e-Zigarette

München, 03.08.2015. E-Zigaretten Fachhändler in Österreich mussten aufgrund einer Novelle zum Trafikmonopolgesetz, die der österreichische Bundesgesetzgeber bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hatte, um ihre Existenz fürchten. Ab dem 1. Oktober 2015 sollten E-Zigaretten und Verdampferflüssigkeiten ausschließlich in sogenannten Tabak-Trafiken verkauft werden dürfen. Und das, obwohl elektrische Zigaretten und Liquids gar keinen Tabak beinhalten. Diese Gesetzesnovelle wurde nun vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) nach eindringlicher Prüfung gekippt und als verfassungswidrig erklärt.

Die Gesetztesnovelle sah “aus Gründen der Gesundheitspolitik und des Jugendschutzes sowie zur Sicherung der Einkünfte” vor, dass das ausschließliche Verkaufsmonopol für Elektro-Zigaretten und Zubehör in Zukunft nur bei Tabak-Trafiken liegen sollte. Trafiken sind vergleichbar mit Kiosken in Deutschland, in denen neben Postkarten, Zeitschriften und Magazinen auch Tabakwaren verkauft werden.

Vertreter des österreichischen E-Zigaretten Fachhandels hatten als Reaktion auf die Novelle einen Antrag zur Aufhebung entsprechender Gesetzesbestimmungen beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. Sie kritisierten, das die Monopolisierung des Verkaufsweges, wie sie in der Gesetzesnovelle gefordert wird, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Zudem sei es absurd, dass Dampfer, die vielleicht gerade das Rauchen aufgegeben haben, genötigt werden, sich ausgerechnet in Verkaufsstellen für Tabakwaren beraten zu lassen. E-Zigaretten und herkömmliche Tabak-Zigaretten seien in Ihrer Funktion vollkommen unterschiedlich. Viele der erhältlichen Liquids enthalten nicht einmal Nikotin – und Tabak schon gleich gar nicht.

Die erhobenen Einwände fanden schließlich beim VfGH Gehör. Die Novelle wurde mit einem rechtskräftigen Urteil gekippt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben:

Für den Verfassungsgerichtshof war es nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet durch den Verkauf von E-Zigaretten, Zubehör und Liquids in Tabaktrafiken einen besonderen Jugend- und Gesundheitsschutz gewährleistet sein solle. Das Jugendschutzgesetz der Länder gelte ja ohnehin sowohl für Trafiken, als auch für den Fachhandel. In der Trafik-Monopolisierung sieht der VfGH vielmehr einen schweren rechtwidrigen Eingriff in das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung. Auch das Argument zur Sicherung der Einkünfte der Trafikanten konnte der Prüfung nicht standhalten. Der Gerichtshof befand sie im Allgemeinen nicht einem Personenkreis angehörten, der eine besondere Bedürftigkeit erfülle.

Das Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshof ist eine Errungenschaft für den E-Zigaretten Fachhandel, aber auch für alle E-Zigaretten-Nutzer, die den Fachmann ihres Vertrauens weiterhin frei wählen können. Elektrische Zigaretten sind beratungsintensive Produkte und sollten zu den persönlichen Bedürfnissen des Konsumenten passen. Nur geschulte Experten können Dampfer und Menschen, die vom Rauchen aufs Dampfen umsteigen möchten, mit ihrem Fachwissen optimal beraten. Egal, ob es um die Frage des richtigen E-Zigaretten Modells oder unterschiedlicher Liquidgeschmäcker geht, die die Kunden beim Fachhändler natürlich nach Herzenslust probieren dürfen, bevor sie sich für ihr Lieblingsliquid entscheiden.

Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) diskreditiert renommierte Wissenschaftler

Aber nicht nur die WHO gibt sich der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen hin. Auch andere Gesundheitsorganisationen, wie das Bundesinstitut für Risikobewertung BfR und das Deutsche Krebsforschungszentrum DKFZ mischen hierzulande gewaltig in Sachen ‘Negativ-PR’ für die Elektro-Zigarette mit.

In einer Stellungnahme vom 23. April 2015 bewertet das BfR, ob E-Shishas bzw. nikotinfrei gedampfte E-Zigaretten eine „mögliche Gesundheitsgefährdung von Kindern und Jugendlichen“ darstellen könnte. Darin hält es die Wahrscheinlichkeit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung für „möglich“, nicht aber als „sicher“ oder „ausgeschlossen“, titelt aber mit : „Nikotinfreie E-Shishas bergen gesundheitliche Risiken“. Damit wird eine allgemeine öffentliche Warnung ausgesprochen, trotz dessen, dass ganz unverhohlen gar keine gesicherten Daten vorliegen. In den weiteren Ausführungen nimmt die eigentliche Risikobewertung für Kinder und Jugendliche kaum noch Raum ein. Vielmehr wird nun pauschal auf gesundheitsgefährdendes Formaldehyd (das bekanntermaßen auch in normaler Atemluft nachweisbar ist) und schädigende Carbonalverbindungen eingegangen:

„Entstehende Carbonylverbindungen können zu einem gesundheitlichen Risiko führen, das nikotinhaltige und nikotinfreie Produkte gleichermaßen betrifft. Die Belastung der Konsumenten mit Formaldehyd und anderen Carbonylverbindungenkann unter bestimmten Bedingungen ähnlich hoch liegen wie bei herkömmlichen Tabakzigaretten, etwa bei 20-50 μg bezogen auf zehn Züge.“ (Bekki et al. 2014; Hutzler et al. 2014)

Auch in diesem Fall folgte auf die Stellungnahme des BfR die prompte Reaktion eines renommierten Wissenschaftlers, der sich seit Jahren unvoreingenommenen, wissenschaftlichen Forschungen auf diesem Gebiet widmet. Der Toxikologe und Universitätsprofessor Dr. Bernhard-Michael Mayer wirft dem BfR in einem offenen Brief (Link) „wissenschaftliches Fehlverhalten“ und die einseitige Interpretation bekannter Studien vor. So schreibt und belegt der Experte: „ Aldehyde sind Stoffwechselprodukte, die u.a. im Blut zirkulieren und in der Ausatemluft nachweisbar sind. Manche Aldehyde, v.a. Formaldehyd, sind in hohen Konzentrationen gesundheitsschädlich. Alle bisher vorliegenden Studien zeigen, dass die Konzentration von Carbonylverbindungen im Aerosol von E-Zigaretten um Größenordnung niedriger ist als in Tabakrauch, zumeist im Bereich unbelasteter Atemluft.

All diese Tatsachen bestätigt auch das Fraunhofer-Institut WKI in seinem Forschungsprojekt Emission aus elektronischen Zigaretten: „Eine Freisetzung von Formaldehyd konnte bei der Verwendung der e-Zigarette nicht nachgewiesen werden.“

Uni-Prof. Dr. Mayer aus Graz bittet das Bundesinstitut für Risikobewertung eindringlich, Wissenschaft nicht zur Durchsetzung gesundheits-politischer Ziele zu missbrauchen. Das schade nicht nur der Glaubwürdigkeit wissenschaftlicher Forschungen, sondern letztlich auch dem Ruf des BfR.

Das BfR reagiert seinerseits mit einem offenen Brief an Prof. Dr Mayer, in dem es alle Kritik kategorisch von sich weist, ohne aber im Detail darauf einzugehen. Zusätzlich diskreditiert das Institut den Professor in einem Beschwerdebrief, der an das Rektorat der Universität Graz höchstpersönlich ging, also an den Arbeitgeber und Chef des angesehenen Toxikologen. Der Versuch ihn unter Druck zu setzen oder ihn gar mundtot zu machen, scheiterte allerdings. Im Gegenteil: Die Universität Graz teilt dem Institut mit, dass eine Universitätsleitung bestimmt nicht gewillt ist, wissenschaftlich fundierte Aussagen zu unterbinden, geschweigedenn ihre Wissenschaftler für ihre wertvolle und wertschöpfende Arbeit im Dienste einer Wissenschaft zu maßregeln.