• Bund und Länder haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Shutdown geeinigt. Noch müssen die Länder das jeweils in Allgemeinverfügungen veröffentlichen, es ist davon auszugehen, dass der Wortlaut sich an der Vereinbarung orientieren und damit tendenziell gleich lauten wird.
• Für den Publikumsverkehr zu schließen sind … alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels. (…) NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.
• Zwar gehören E-Zigaretten, genau wie Tabak, zur täglichen Grundversorgung, aber Kioske bzw. Tabakläden, damit auch E-Zigarettengeschäfte, sind in Auflistung nicht ausdrücklich genannt. Es ist daher nach aktuellem Kenntnisstand davon auszugehen, dass diese nicht von der Schließungsverfügung ausgenommen sind und geschlossen bleiben müssen. Weder Kioske noch Tabakläden, bei denen evtl. eine analoge Anwendung der Ausnahme in Frage käme, werden aufgeführt. Es gibt auch keine „Generalklausel“, wonach die Ausnahme für Geschäfte des täglichen Bedarfs allgemein gilt. Nach dieser Lesart wären Vape-Stores also zu schließen.
• Die Formulierung dieser Vereinbarung ist nicht verbindlich, zuständig sind die Bundesländer bzw. Städte und Gemeinden. Es ist also in jedem Fall auf die Formulierung einer Verordnung oder Allgemeinverfügung im eigenen Bundesland zu achten. Spricht eine Stadt, Gemeinde oder ein ganzes Bundesland eine Verfügung / Verordnung aus, wonach bestimmte Geschäfte zu schließen haben (oder umgekehrt: alle bis auf bestimmte Geschäfte), muss die Verfügung im Wortlaut unbedingt gründlich geprüft werden, ob der eigene Betrieb darunter fällt: Werden Geschäfte, die geöffnet bleiben dürfen, namentlich aufgezählt (z.B. Lebensmittelgeschäfte, Banken, Tankstellen), so gilt die Schließungsverfügung nur für diese nicht. Enthält die Aufzählung den allgemeineren Begriff „Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs“ (oder ähnlich) und nennt einzelne Geschäfte nur beispielhaft namentlich, gehen wir nach derzeitigem Kenntnisstand davon aus, dass dies auch für Tabakwaren und damit auch für E- Zigarettenfachhändler gilt. Es muss sich jedoch im Kerngeschäft um einen Fachhandel handeln (ein Schlüsseldienst beispielsweise, der auch E-Zigaretten anbietet, fällt nicht darunter).
• Allgemeinverfügungen werden mit der allgemeinen Veröffentlichung wirksam bekanntgemacht. Ein einzelner Akt, eine individuelle Bekanntgabe gegenüber jedem einzelnen Händler, ist nicht erforderlich, um die Rechtsfolgen auszulösen. Verstöße gegen die verfügten Maßnahmen können, je nach Gesetz, auf dessen Grundlage sie verfügt werden, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sein, die mit Bußgeld geahndet werden können.

WAS NUN BLEIBT:

• Liefer- und auch Abholdienste bleiben (nach Vereinbarung, aber beachte Umsetzung im eigenen Bundesland!) ausdrücklich erlaubt. Gerade ein Abholdienst ist verhältnismäßig einfach zu realisieren (Kunde bestellt telefonisch und holt an der Tür ab).
• Stellt, sofern die Allgemeinverfügung / Verordnung dies vorsieht (wie z.B. in Bayern), einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung. Eine Formulierungs- und Argumentationshilfe stellen die Verbände zur Verfügung.
• Sieht die Allgemeinverfügung keine Ausnahmegenehmigung vor, kann die Schließungsanordnung rechtlich noch mit einem Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung angegriffen werden. Auch hierfür stellen die Verbände eine Formulierungshilfe zur Verfügung.
• Erste Erfahrungen mit den Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen für die Öffnung fallen durchwachsen aus. In Einzelfällen wird sie gewährt, überwiegend jedoch eher abgelehnt. In Einzelfällen wurde auch ein Liefer- und/oder Abholdienst ausdrücklich untersagt mit Verweis auf den Eintrag in der Gewerbeanmeldung.
• Der Verband bemüht sich weiter auf Landesebene, eine Klarstellung zu erreichen, dass Vape Stores zur Deckung des täglichen Bedarfs gehören. Der Ausgang hier ist ungewiss.
• Mögliche Strafen bei Verstoß: Mindestens Ordnungswidrigkeit, evtl. aber auch Straftat nach § 75 IfSG (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe).
• Beachtet im Übrigen die nachfolgenden Hinweise für Euer jeweiliges Bundesland, die in jedem Fall der bundesweiten Vereinbarung vorgehen.

• Rechtsverordnung vom 28.03.2020, Auslegungshinweise vom 03.04.2020
• Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel, Hofläden und Raiffeisenmärkte.
• Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels sowie der Verkauf über Vertrauenskassen und Verkaufsautomaten bleiben erlaubt
• Kioske bzw. Tabakläden, damit auch E-Zigarettengeschäfte, sind in dieser konkreten (nicht nur beispielhaften) Auflistung nicht ausdrücklich genannt. Es ist daher nach aktuellem Kenntnisstand davon auszugehen, dass diese nicht von der Schließungsverfügung ausgenommen sind und geschlossen bleiben müssen.
• Ausnahmegenehmigung: nicht möglich,→ Widerspruch

• Allgemeinverfügung vom 27.03.2020
• Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel.
• Kioske bzw. Tabakläden, damit auch E-Zigarettengeschäfte, sind in dieser konkreten (nicht nur beispielhaften) Auflistung nicht ausdrücklich genannt. Es ist daher nach aktuellem Kenntnisstand davon auszugehen, dass diese nicht von der Schließungsverfügung ausgenommen sind und geschlossen bleiben müssen.
• Ausnahmegenehmigung: möglich
• Vereinzelt wurden, je nach Stadt/Gemeinde, auch Liefer-/Abholdienste ausdrücklich untersagt. Wendet Euch an Euer örtlich zuständiges Ordnungsamt.

Update 20.03.:

• Bayern verhängt vorläufige Ausgangsbeschränkung.

• E-Mail vom 21.03.2020: Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
  2. Geschäfte mit Teilsortimenten
  …
  „Tabak- und E-Zigarettenfachgeschäfte können geöffnet bleiben, weil deren Sortiment in Teilen dem anderer Verkaufsstellen entspricht, die geöffnet bleiben dürfen (z.B. Supermärkte, Spätis, Tankstellen).“
  Quelle: https://drive.google.com/open?id=1L1bjox4-UvkbM_WjVPsRIGuaVO4xVPbz

• Verordnung vom 22.03.2020
• Verkaufsstellen des Einzelhandels sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Ausgenommen sind Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau- und Gartenmärkte, Tierbedarfshandel und den Großhandel.
• Kioske bzw. Tabakläden, damit auch E-Zigarettengeschäfte, sind in dieser konkreten (nicht nur beispielhaften) Auflistung nicht ausdrücklich genannt. Es ist daher nach aktuellem Kenntnisstand davon auszugehen, dass diese nicht von der Schließungsverfügung ausgenommen sind und geschlossen bleiben müssen.
• Ausnahmegenehmigung: nicht möglich,→ Widerspruch

• Allgemeinverfügung vom 03.04.2020
• Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.
• Kioske bzw. Tabakläden, damit auch E-Zigarettengeschäfte, sind in dieser konkreten (nicht nur beispielhaften) Auflistung nicht ausdrücklich genannt. Es ist daher nach aktuellem Kenntnisstand davon auszugehen, dass diese nicht von der Schließungsverfügung ausgenommen sind und geschlossen bleiben müssen.
• Ausnahmegenehmigung: nicht möglich,→ Widerspruch

• Allgemeinverfügung vom 02.04.2020
• Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind Lebensmittelhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und Großhandel.
• Kioske bzw. Tabakläden, damit auch E-Zigarettengeschäfte, sind in dieser konkreten (nicht nur beispielhaften) Auflistung nicht ausdrücklich genannt. Es ist daher nach aktuellem Kenntnisstand davon auszugehen, dass diese nicht von der Schließungsverfügung ausgenommen sind und geschlossen bleiben müssen.
• Ausnahmegenehmigung: nicht möglich,→ Widerspruch
• Nach uns vorliegenden Informationen ist bei einem entsprechenden Eilverfahren vor dem Hamburger Verwaltungsgericht bereits gegen den Antragsteller entschieden worden, ein weiterer Widerspruch hat also praktisch keine Erfolgsaussichten.

• Verordnung vom 20.03.2020
• Ausgenommen von der Schließungsverfügung sind ausdrücklich Tabak- und E-Zigarettenläden.
• Der Fachhandel für E-Zigaretten darf in Hessen damit ausdrücklich geöffnet bleiben.
• Eine Öffnung erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. Es ist sicher zu stellen, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

• Verordnung vom 06.04.2020
• E-Zigaretten-Shops dürfen gem. § 1 Absatz 1; Genusswaren geöffnet bleiben

• Allgemeine Verordnung Stand 06.04.2020 (wird durch Städte/Gemeinden im Wege einzelner Allgemeinverfügungen umgesetzt, im Zweifel diese genauer prüfen)
• Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art, insbesondere Outlet-Center einschließlich Verkaufsstellen in Einkaufscenter. Hiervon ausgenommen sind Lebensmittelhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel sowie Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich.
• Kioske bzw. Tabakläden, damit auch E-Zigarettengeschäfte, sind in dieser konkreten (nicht nur beispielhaften) Auflistung nicht ausdrücklich genannt. Es ist daher nach aktuellem Kenntnisstand davon auszugehen, dass diese nicht von der Schließungsverfügung ausgenommen sind und geschlossen bleiben müssen.
• Ausnahmegenehmigung: nicht möglich,→ Widerspruch
• Vereinzelt wird bekannt, dass örtliche Ordnungsämter die Öffnung von Vape-Shops ausdrücklich untersagen, inklusive Lieferservice, und es keine Ausnahmen gebe. Wir empfehlen in jedem Fall, das Instrument des Antrags auf Ausnahmegenehmigung zu gehen, so hat man bei einer Ablehnung einen schriftlichen Akt in der Hand, gegen den man ggf. rechtlich vorgehen kann.

• Verordnung vom 30.03.2020, § 5 Abs. 4 Satz 2: „Der Betrieb von nicht in den Absätzen 1 oder 3 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels ist untersagt. Zulässig sind insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.“
• Alle Verkaufsstellen sind ab dem 18.03.2020 zu schließen mit Ausnahme von: Einzelhandel für Lebensmittel,Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.
• Kioske bzw. Tabakläden, damit auch E-Zigarettengeschäfte, sind in dieser konkreten (nicht nur beispielhaften) Auflistung nicht ausdrücklich genannt. Es ist daher nach aktuellem Kenntnisstand davon auszugehen, dass diese nicht von der Schließungsverfügung ausgenommen sind und geschlossen bleiben müssen.
• Ausnahmegenehmigung: nicht möglich,→ Widerspruch

• Dritte Corona-Verordnung vom 23.03.2020 (durch Allgemeinverfügungen durch Städte/Gemeinden umgesetzt)
• Sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, sind zu schließen mit Ausnahme von: Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel
• Kioske bzw. Tabakläden, damit auch E-Zigarettengeschäfte, sind in dieser konkreten (nicht nur beispielhaften) Auflistung nicht ausdrücklich genannt. Es ist daher nach aktuellem Kenntnisstand davon auszugehen, dass diese nicht von der Schließungsverfügung ausgenommen sind und geschlossen bleiben müssen.
• Ausnahmegenehmigung: nicht möglich,→ Widerspruch

•  Allgemeinverfügung vom 31.03.2020
• Die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art ist untersagt. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Großhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Baumärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Post, Gartenbau- und Tierbedarf, Tankstellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons und Zeitungsverkauf und der Onlinehandel. (…) Die zuständigen Ortspolizeibehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
• Kioske bzw. Tabakläden, damit auch E-Zigarettengeschäfte, sind in dieser konkreten (nicht nur beispielhaften) Auflistung nicht ausdrücklich genannt. Es ist daher nach aktuellem Kenntnisstand davon auszugehen, dass diese nicht von der Schließungsverfügung ausgenommen sind und geschlossen bleiben müssen.
• Ausnahmegenehmigung: möglich – Die Verfügung sieht ausdrücklich „Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte“ durch die zuständigen Ortspolizeibehörden (Ortspolizeibehörden sind die Bürgermeisterinnen oder die Bürgermeister, § 76 Abs. 3 SPolG) vor.
• Bisherige Erfahrungen (zwei konkrete Fälle im Saarland bekannt) zeigen, dass die Anträge auf Ausnahmegenehmigung zügig bearbeitet und per Bescheid abgelehnt werden. Gegen diese Bescheide ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs möglich.
• Vereinzelt wird bekannt, dass örtliche Ordnungsämter Liefer- / Abholdienste von Vape-Shops ausdrücklich untersagen.

• Allgemeinverfügung vom 31.03.2020
• Grundsätzlich sind alle Geschäfte geschlossen.
  Ausnahmen gelten für den Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.
• Kioske bzw. Tabakläden, damit auch E-Zigarettengeschäfte, sind in dieser konkreten (nicht nur beispielhaften) Auflistung nicht ausdrücklich genannt. Es ist daher nach aktuellem Kenntnisstand davon auszugehen, dass diese nicht von der Schließungsverfügung ausgenommen sind und geschlossen bleiben müssen.
• Ausnahmegenehmigung: nicht möglich,→ Widerspruch

• Dritte Verordnung vom 02.04.2020.
• Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen. Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Frisöre, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Großhandel, Tankstellen, Buchhandel. Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Wochenmärkte, der Betrieb von Lebensmittelhandel im Reisegewerbe, Reinigungen. Waschsalons, der Online- Handel und Abhol- und Lieferdienste.
• Kioske bzw. Tabakläden, damit auch E-Zigarettengeschäfte, sind in dieser konkreten (nicht nur beispielhaften) Auflistung nicht ausdrücklich genannt. Es ist daher nach aktuellem Kenntnisstand davon auszugehen, dass diese nicht von der Schließungsverfügung ausgenommen sind und geschlossen bleiben müssen.
• Ausnahmegenehmigung: möglich – Die Verfügung sieht ausdrücklich „Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte“ durch die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte vor.

• Landesverordnung Stand 02.04.2020
• Sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen, mit Ausnahme von: Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel.
• Kioske bzw. Tabakläden, damit auch E-Zigarettengeschäfte, sind in dieser konkreten (nicht nur beispielhaften) Auflistung nicht ausdrücklich genannt. Es ist daher nach aktuellem Kenntnisstand davon auszugehen, dass diese nicht von der Schließungsverfügung ausgenommen sind und geschlossen bleiben müssen.
• Ausnahmegenehmigung: nicht möglich,→ Widerspruch

• Allgemeinverfügung Stand 07.04.2020
• Einrichtungen für den Einzelhandel einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen sind für den Publikumsverkehr zu schließen, ausgenommen sind u.a. „Tabakwarengeschäfte“.
• Nach hiesiger Ansicht fallen da auch Fachgeschäfte für E- Zigaretten darunter, letztes Wort hat aber wie immer das örtliche Ordnungsamt. Auch eine evtl. Verfügung der Stadt/Gemeinde, die im Einzelfall abweichend formuliert sein kann, ist zu beachten.
• Wer sich entscheidet, aufzumachen, sollte unbedingt die Empfehlungen zur Hygiene und Sicherheit umsetzen! „Der Betrieb der von der Ausnahmeregelung betroffenen Einrichtungen erfolgt unter strengen Auflagen zur Hygiene. Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel/Gegenstände. Dies soll durch Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,50 m Abstand zu anderen Personen, sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime bewerkstelligt werden. Hierzu ist unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten in der Einrichtung ein Konzept zu erstellen, das die aktuellen Empfehlungen des Arbeitsschutzes und der allgemeinen Hygiene berücksichtigt. Die zuständigen Behörden sind berechtigt, die Einhaltung der erweiterten Schutzmaßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Auflagen zu erteilen.“