BfTG fragt nach – Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024 Teil 3

Wie stehen die Parteien in Deutschland zum Thema Harm Reduction mit der E-Zigarette? Welche politische Strategie wird verfolgt, um die Reduktion des Tabakkonsums voranzubringen? Und wie positionieren sich die Parteien bei den Themen Tabaksteuerrichtlinie, Tabakproduktrichtlinie und E-Zigaretten-Aromen?

Teil 3: Die Antworten der SPD auf unsere Fragen.

F1: E-Zigaretten sind laut der britischen Gesundheitsbehörde PHE um 95 % weniger schädlich als Tabak. Das Krebsrisiko beträgt beim Dampfen unter 0,5 % im Vergleich zum Rauchen. Wie wollen Sie den Harm Reduction-Ansatz (Schadensreduzierung) bei der Regulierung von E-Zigaretten und Tabak berücksichtigen?

Antwort: „Als S&D-Fraktion basieren wir sämtliche Entscheidungen auf wissenschaftliche Fakten und handeln nach dem Vorsorgeprinzip. Laut der Stellungnahme des Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks zu E-Zigaretten sollte der Harm-Reduction-Ansatz wenn überhaupt, dann nur für Raucher*innen zur Rauchentwöhnung zum Einsatz kommen. Laut Weltgesundheitsorganisation (2016) können E-Zigaretten zwar „weniger” schädlich sein als herkömmliche Zigaretten, allerdings sind sie weiterhin „schädlich”, „gesundheitsgefährdend und nicht sicher”. Gesundheitsschutz hat für uns höchste Priorität und wird die Arbeit in der nächsten Legislaturperiode leiten.“

F2: Der Harm Reduction-Ansatz wird bereits in der Drogen- und Suchtpolitik umgesetzt – jedoch nicht bei Tabak. Welche Rolle sollte Tobacco Harm Reduction in der Arbeit der Europäischen Union zur Reduzierung des Tabak-Konsums einnehmen?

Antwort: „Siehe Antwort 1.“

F3: E-Zigaretten sind viel erfolgreicher als herkömmliche Hilfsmittel zum Tabak-Stopp. Jedoch wissen Raucher(innen) nur wenig über diese Vorzüge. Wie wollen Sie in der nächsten EU-Legislaturperiode dafür sorgen, dass Raucher(innen) besser über die E-Zigarette als Hilfe beim Tabak-Stopp informiert sind?

Antwort: „Kommunikationskampagnen liegen im Ermessen der Mitgliedsländer. Als S&D-Fraktion stehen wir für Gesundheitsschutz ein und werden für schädliche Produkte keine Werbung machen.“

F4: In der kommenden EU-Legislaturperiode steht die Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie an. Wie soll Ihrer Meinung nach die Besteuerung für E-Zigaretten-Liquids (im Vergleich zum schädlicheren Tabak) ausfallen?

Antwort: „Da der Vorschlag der Kommission noch nicht veröffentlicht wurde, können wir noch nicht genau absehen, wie die internen Diskussionen verlaufen werden. Eine offizielle Positionierung der S&D-Fraktion gibt es noch nicht.“

F5: In der nächsten Legislatur steht die Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie an. Die Geschmacksvielfalt von E-Liquids ist ein wichtiger Faktor, dass erwachsene Raucher(innen) zur weniger schädlichen E-Zigarette wechseln. Wie stellen Sie sich die künftige EU-Regulierung von Liquid-Aromen vor?

Antwort: „Es sollten keine Geschmäcker für Liquids erlaubt sein, da diese vor allem Nichtraucher*innen verführen können.“

F6: Wie möchte Ihre Partei in der nächsten EU-Legislaturperiode die Reduzierung des Tabak-Konsums voranbringen und welche Rolle kann dabei Ihrer Meinung nach die tabakfreie E-Zigarette spielen?

Antwort: „Unsere Fraktion wird sich aktiv an der Revision der Tabakproduktrichtlinie beteiligen. Da dieser Vorschlag noch nicht vorliegt, kann noch keine konkrete Strategie benannt werden.“

F7: Die tabakfreie E-Zigarette wird zunehmend mit Tabak gleichgesetzt, da sie auch Nikotin enthalten kann. Dabei ist Nikotin erwiesenermaßen weniger schädlich als allgemein angenommen, sondern der Tabak-Rauch das Problem. Wie stellt sich Ihre Partei die künftige Regulierung nikotinhaltiger Produkte vor?