BfTG fragt nach – Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024 Teil 2

Wie stehen die Parteien in Deutschland zum Thema Harm Reduction mit der E-Zigarette? Welche politische Strategie wird verfolgt, um die Reduktion des Tabakkonsums voranzubringen? Und wie positionieren sich die Parteien bei den Themen Tabaksteuerrichtlinie, Tabakproduktrichtlinie und E-Zigaretten-Aromen?

Teil 2: Die Antworten der CDU/CSU auf unsere Fragen.

F1: E-Zigaretten sind laut der britischen Gesundheitsbehörde PHE um 95 % weniger schädlich als Tabak. Das Krebsrisiko beträgt beim Dampfen unter 0,5 % im Vergleich zum Rauchen. Wie wollen Sie den Harm Reduction-Ansatz (Schadensreduzierung) bei der Regulierung von E-Zigaretten und Tabak berücksichtigen?

• Antwort: „Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und die EVP-Fraktion erkennen an, dass E-Zigaretten deutlich weniger schädlich als Tabak sind. Wir haben uns deshalb in den Diskussionen auf europäischer Ebene, insbesondere bei den Beratungen des Sonderausschusses Krebs, dafür eingesetzt, dass E-Zigaretten keinesfalls mit Tabak gleichgestellt werden. Die entsprechenden Anträge finden Sie hier. Unsere Position hat, wenn auch in abgeschwächter Form aufgrund des Gegendrucks anderer Fraktionen, Eingang in die endgültige Position des Parlaments gefunden.“

F2: Der Harm Reduction-Ansatz wird bereits in der Drogen- und Suchtpolitik umgesetzt – jedoch nicht bei Tabak. Welche Rolle sollte Tobacco Harm Reduction in der Arbeit der Europäischen Union zur Reduzierung des Tabak-Konsums einnehmen?

• Antwort: „Zu diesem Thema stehen Abgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament mit Experten in Kontakt. Natürlich ist der vollständige Rauchstopp die beste Möglichkeit, man muss jedoch anerkennen, dass der Umstieg auf E-Zigarette das Risiko deutlich reduziert.“

F3: E-Zigaretten sind viel erfolgreicher als herkömmliche Hilfsmittel zum Tabak-Stopp. Jedoch wissen Raucher(innen) nur wenig über diese Vorzüge. Wie wollen Sie in der nächsten EU-Legislaturperiode dafür sorgen, dass Raucher(innen) besser über die E-Zigarette als Hilfe beim Tabak-Stopp informiert sind?

• Antwort: „Die Frage, was ein erfolgreiches Hilfsmittel ist, sollte nicht pauschal beantwortet werden, sondern im Einzelfall. Werbekampagnen für E-Zigaretten halten wir bei aller Akzeptanz ihrer geringeren Schädlichkeit im Vergleich zu Tabak nicht für sinnvoll.“

F4: In der kommenden EU-Legislaturperiode steht die Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie an. Wie soll Ihrer Meinung nach die Besteuerung für E-Zigaretten-Liquids (im Vergleich zum schädlicheren Tabak) ausfallen?

• Antwort: „Diese Frage wurde in der EVP-Fraktion und in der CDU/CSU-Gruppe bisher nicht intensiv diskutiert. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Peter Liese hält den Ansatz jedoch für überlegenswert.“

F5: In der nächsten Legislatur steht die Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie an. Die Geschmacksvielfalt von E-Liquids ist ein wichtiger Faktor, dass erwachsene Raucher(innen) zur weniger schädlichen E-Zigarette wechseln. Wie stellen Sie sich die künftige EU-Regulierung von Liquid-Aromen vor?

• Antwort: „Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass Aromen für Kinder und Jugendliche attraktiv sind. Deswegen unterstützen wir den Ansatz des Europäischen Parlaments, der im Sonderausschuss Krebs eine Mehrheit fand, dass Aromen nicht generell verboten werden sollen, sondern eine sehr sorgfältige Prüfung erfolgen muss, welche Aromen besonders für Kinder und Jugendliche attraktiv sind.“

F6: Wie möchte Ihre Partei in der nächsten EU-Legislaturperiode die Reduzierung des Tabak-Konsums voranbringen und welche Rolle kann dabei Ihrer Meinung nach die tabakfreie E-Zigarette spielen?

F7: Die tabakfreie E-Zigarette wird zunehmend mit Tabak gleichgesetzt, da sie auch Nikotin enthalten kann. Dabei ist Nikotin erwiesenermaßen weniger schädlich als allgemein angenommen, sondern der Tabak-Rauch das Problem. Wie stellt sich Ihre Partei die künftige Regulierung nikotinhaltiger Produkte vor?

• Antwort F6 und F7: „Die E-Zigarette spielt eine wichtige Rolle, aber nicht die einzige. Wir setzen auf Freiwilligkeit von Raucherinnen und Rauchern, Angebote zur Entwöhnung anzunehmen.“