BfTG kritisiert massive Verschärfung der Liquidsteuer: Gesundheitspolitisch falsches Signal für Millionen Raucher

Das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) kritisiert die kurzfristig vorgelegte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums zum Tabaksteuergesetz scharf. Während der Referentenentwurf noch eine schrittweise Erhöhung der Liquidsteuer für eine 10-ml-Nachfüllflasche von 3,30 Euro (2027) auf 3,60 Euro (2030) vorsah, soll die Steuer nun bereits 2027 auf 3,50 Euro und 2028 auf 3,60 Euro steigen. Damit fällt die erste Steuererhöhung dreimal so hoch aus wie ursprünglich geplant.

„Innerhalb weniger Tage wird aus einem moderaten, planbaren Anstieg eine drastische Steuererhöhung. Für viele mittelständische Unternehmen kommt diese Verschärfung völlig überraschend und lässt kaum Zeit zur Anpassung. Gleichzeitig sendet die Politik ein fatales Signal an Millionen Raucher, die auf deutlich weniger schädliche Alternativen umsteigen wollen“, erklärt Philip Drögemüller, Geschäftsführer des BfTG.

Deutschland entfernt sich weiter vom europäischen Durchschnitt

Mit künftig 36 Cent je Milliliter gehört Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Liquidsteuern Europas. Der durchschnittliche Steuersatz in der EU liegt derzeit bei rund 25 Cent je Milliliter. In wichtigen Nachbarstaaten wie Frankreich wird bislang überhaupt keine Liquidsteuer erhoben.

„Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Hochsteuerland für E-Zigaretten. Das steht weder im Verhältnis zum deutlich geringeren Gesundheitsrisiko dieser Produkte noch zum europäischen Wettbewerb.“

Harm Reduction bleibt unberücksichtigt

Aus Sicht des BfTG blendet der Gesetzentwurf den gesundheitspolitischen Nutzen von E-Zigaretten vollständig aus.

E-Zigaretten zählen laut der unabhängigen Wissenschaftskooperation Cochrane zu den wirksamsten Hilfsmitteln für den Tabakstopp.[1] Nach der Bewertung von Public Health England sind sie rund 95 Prozent weniger schädlich als Tabakzigaretten.[2] Zudem zeigen Studien eine Reduktion des Krebsrisikos um rund 99,5 Prozent im Vergleich zum Rauchen.[3]

„Wer den Tabakstopp fördern will, muss deutlich weniger schädliche Produkte auch deutlich niedriger besteuern als Zigaretten. Dieses grundlegende Prinzip der Schadensminimierung wird mit der geplanten Steuerpolitik vollständig ignoriert.“

Steuererhöhung stärkt den Schwarzmarkt

Das BfTG warnt zudem vor den Folgen für den legalen Markt. Bereits heute verzeichnen viele Unternehmen Umsatzverluste von rund 30 Prozent durch den wachsenden Schwarzmarkt. Weitere Steuererhöhungen vergrößern den Preisunterschied zwischen legalen und illegalen Produkten und stärken damit organisierte Kriminalität zulasten von Verbraucher- und Jugendschutz.

Gleichzeitig hält das BfTG die erwarteten Steuermehreinnahmen für unrealistisch. Je stärker sich der Absatz in den illegalen Markt verlagert, desto geringer fallen die tatsächlichen Einnahmen des Staates aus.

„Die Leidtragenden dieser Politik sind erwachsene Raucher, denen der Umstieg erschwert wird, mittelständische Unternehmen und letztlich auch der Staat. Wer legale Produkte immer weiter verteuert, stärkt den Schwarzmarkt – und gefährdet damit nicht nur den Verbraucher- und Jugendschutz, sondern auch die eigenen Einnahmeerwartungen.“

Quellen:

[1] Elektronische Zigaretten zur Rauchentwöhnung, Cochrane Library 2024. Link

[2] E-cigarettes: an evidence update, Public Health England 2015. Link

[3] Evidence review of e-cigarettes and heated tobacco products 2018, A report commissioned by Public Health England. Link